Bericht zur September-Sitzung Gemeinderat

Sieben Tagesordnungspunkte standen auf der lebhaft geführten ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause. Ein Thema war der Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Hirschlanden.
Zahlreiche interessierte Zuhörer verfolgten die Sitzung am Dienstagabend im Bürgersaal des Rathauses. Erstes Thema war das Feuerwehrgerätehaus Hirschlanden. Architektin Susanne Kistner stellte den Planungsentwurf für den geplanten Umbau und die Erweiterung vor.

Seit Jahren, so Bürgermeister Baar in seinen einleitenden Worten, betreibe die Abteilungswehr Hirschlanden eine vorbildliche Jugendarbeit, die dazu geführt habe, dass es eine hohe Zahl von aktiven Feuerwehrangehörigen gebe. Zudem würden viele Kinder und Jugendliche an die Aufgabe der Feuerwehr im aktiven Jugendfeuerwehrdienst herangeführt.

Platz für Mannschaftswagen

Als Konsequenz des hohen Personalstands und auch der sehr guten Arbeit der örtlichen Feuerwehr sei es erforderlich, das Feuerwehrgerätehaus zu erweitern und dabei auch einen Stellplatz für die notwendige Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW), einen Kleinbus, zu ermöglichen.

Baar sprach von einer "anspruchsvollen Aufgabenstellung" für die planende Architektin Susanne Kistner, die bereits im vergangenen Jahr den Auftrag erhalten habe, sich Gedanken über einen geplanten Anbau zu machen. "Das Architekturbüro Kistner hat mehrere Varianten im Dialog mit den Feuerwehrverantwortlichen erarbeitet", so Baar. Die von Susanne Kistner favorisierte und in der Sitzung vorgestellte Planung sieht einen Anbau mit einer Grundfläche von neun Quadratmetern vor.

Erschwerend ist, dass zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes nur eine begrenzte Fläche zur Verfügung steht. Im Erdgeschoss rechts vom Gebäudeeingang ist eine neue Fahrzeuggarage vorgesehen, im Obergeschoss sollen ein Abstellraum und eine zusätzliche Toilette für die weiblichen Feuerwehrmitglieder entstehen. Das Dach wird an das jetzige Gebäude angepasst. Sowohl Bürgermeister Gerhard Baar als auch Ortsvorsteher Martin Herrmann machten der Architektin ein großes Kompliment: Die Umsetzung der Vorgaben sei bestens gelungen, die vorgelegte Umbaulösung sei hervorragend.

Über 100 000 Euro Baukosten

Die Berechnung der Baukosten basiert auf der Grundlage der Preise aus dem vergangenen Jahr und dürfte bis zur geplanten Realisierung im kommenden Jahr nicht mehr relevant sein. So werde nach den Ausführungen der Architektin die Bausummengrenze von 100 000 Euro sicher überschritten.

Gemeinderat Graser (Sindolsheim) betonte, dass das für einen neun Quadratmeter großen Anbau ein "stolzer" Betrag sei. Er bat die Verwaltung, Zuschüsse für das Projekt abzufragen und wollte wissen, welche Restkosten bei einer Realisierung auf die Gemeinde zukommen. Bürgermeister Baar entgegnete, dass man erst in der nächsten Sitzung über das Projekt beschließen werde.

Entscheidung in nächster Sitzung

Ortsvorsteher Martin Herrmann betonte die Notwendigkeit des geplanten Ausbaues, da die dörfliche Feuerwehr in den letzten Jahren eine hervorragende Entwicklung genommen habe. Er bat den Gemeinderat, das Bauvorhaben zu unterstützen, ebenso wie der anwesende Abteilungskommandant Edwin Unangst. Auch er warb für eine Realisierung des Umbaus.

Die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde sowie die erforderliche Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates waren Beratungspunkte der jüngsten, Gemeinderatssitzung in Rosenberg. Wie Bürgermeister Gerhard Baar betonte, mussten beide Regelwerke aufgrund der Änderungen der Gemeindeordnung vom 14. Oktober sowohl inhaltlich als auch redaktionell geändert und ergänzt werden. Sachbearbeiterin Kautzmann-Link stellte dem Gremium die Details ausführlich vor. Im Mittelpunkt der Änderung der Hauptsatzung, so Baar, steht auch der Wunsch, für den Ortsteil Rosenberg wieder die Ortschaftsverfassung einzuführen. Diese war auf Grundlage des am 18. Oktober 1988 getroffenen Beschlusses des damaligen Gemeinderates mit Wirkung ab der Kommunalwahl 1989 aufgehoben worden. Bereits bei der Einwohnerversammlung des Ortsteils Rosenberg im März sei das Thema behandelt worden, indem die Gemeindeverwaltung Wege zur Wieder-Implementierung der Ortschaftsverfassung aufgezeigt habe.

170 Unterschriften gesammelt

Hintergrund war, dass im Ortsteil Rosenberg Unterschriften von rund 170 Bürgern gesammelt worden waren, die sich die Wiedereinführung eines Ortschaftsrates wünschten. Mit dem nun vorliegenden Entwurf der Hauptsatzung greife die Verwaltung diesen Wunsch auf, so dass bei entsprechender Beschlussfassung durch den Gemeinderat weder ein Einwohnerantrag nach der Gemeindeordnung noch ein Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid notwendig wäre, so Baar. Der Bürgermeister bat vor der Abstimmung darum, sich der Wiedereinführung der Ortschaftsverfassung nicht zu verschließen. Dem folgte Gemeinderätin Susanne Grimm (Bronnacker), betonte aber, dass sie sich eine andere Vorgehensweise gewünscht hätte.

Baar betonte, dass die Wiedereinführung eines Ortschaftsrates allein noch kein Garant dafür sei, die Entwicklung eines Ortsteils zu fördern. Auch gehe es nicht darum, lediglich Forderungen an die Gemeinde zu stellen. Vielmehr sei es nötig, dass sich Bürger aktiv einbringen. Um dies und eine höhere Identifikation der Bevölkerung mit den Belangen des Dorfes zu bewirken, könne ein Ortschaftsrat aber ein wichtiger Impulsgeber sein. Es brauche vor allem Menschen, die bereitseien, aktiv das Dorfleben zu gestalten.

Die Änderung der Hauptsatzung wurde ebenso einstimmig beschlossen wie die Geschäftsordnung des Gemeinderates die auch aufgrund der Rechtsänderungen angepasst werden musste. Die Änderungen betreffen insbesondere die Einladungsfristen, Quotenregelungen für Anträge und die Bildung von Fraktionen.

2019 kann gewählt werden

Sven Baumann, Mitinitiator der Aktion "Ortschaftsrat" freute sich über den Beschluss und bedankte sich beim Gremium für das einstimmige Votum. In der nächsten Kommunalwahl, die Mitte 2019 stattfinden wird, ist es dem Ortsteil Rosenberg wieder möglich, einen Ortschaftsrat zu wählen.

Flächen für Betriebe sollen entstehen

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Rosenberg war das Gewerbegebiet "Mühlgärten" in Sindolsheim. Für dieses wurden die Anordnung einer Baulandumlegung, die Bildung eines Umlegungsausschusses und eine Veränderungssperre einstimmig beschlossen. Zum Thema "Mühlgärten" begrüßte Bürgermeister Gerhard Baar Dr. Matthias Neureither vom Vermessungsbüro Schwing/Dr.Neureither in Mosbach. Das Gewerbegebiet solle Möglichkeiten für zusätzliche Flächen schaffen, so Baar einleitend.

Veränderungssperre ist nötig

Insgesamt stehen die im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden Grundstücke, so Baar, im Eigentum von drei Personen. Für die Bebaubarkeit sei ein Baulandumlegungsverfahren erforderlich. Gleichzeitig, so Baar, ist ein Umlegungsausschuss zu bilden. Zur Sicherung der Bauleitplanung sei zudem der Erlass einer Veränderungssperre notwendig. Ausführungen zum weiteren Prozedere machte Vermessungsingenieur Dr. Neureither. So sei es notwendig, ein gesetzliches Tauschverfahren der Grundstücke einzuleiten und in einem "Konsensverfahren" mit den drei Grundstückseigentümern und Beteiligten eine Lösung zu finden. Danach stimmte der Gemeinderat einstimmig der geplanten Anordnung der Baulandumlegung zu.

In den zu bildenden Umlegungsausschuss wurden die Mitglieder des Gemeinderates Jochen Kautzmann, Jörg Graser, Lukas Haas und Gerd Gräupl gewählt. Stellvertreter sind Maria Weber, Gerd Walch, Susanne Grimm und Alibinat Arslan. Als beratende bautechnische Sachverständige wurde Ulrike Kautzmann-Link und als vermessungstechnischer Sachverständiger Dr. Neureither bestellt. Den Vorsitz hat Bürgermeister Gerhard Baar inne. Ebenso einstimmig beschlossen wurde auch die Aufstellung einer Satzung über eine Veränderungssperre. Diese Sicherung ist notwendig, damit die Planung nicht dadurch vereitelt oder erschwert wird, dass während der Planung etwas gebaut oder Grundstücke so verändert werden, dass es dem künftigen Bebauungsplan widerspricht. Die Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntgabe am 6. Oktober in Kraft.

aus den Fränkische Nachrichten, Donnerstag, 21.09.2017