Gemeinderatssitzung April 2018 - Bürgermeisterwahl am 07. Oktober

Die Bürgermeisterwahl wirft seine Schatten voraus. In der Gemeinderatssitzung wurde als Wahltermin der Sonntag, 7. Oktober, festgelegt. Eine Neuwahl wurde auf den 28. Oktober terminiert.

Rosenberg. In der Sitzung des Gemeinderates ging es außerdem um die Herstellung der Barrierefreiheit der Bahnunterführung in Hirschlanden, den Ausbau des Radweges Ensigheim, die Beschaffung eines Schleppers für den Bauhof sowie eine Änderung am Bebauungsplan „Krappenacker“ in Sindolsheim.

Nach Bekanntgabe und Anerkennung der Niederschrift der Sitzung vom 6. März, die einstimmig erfolgte, leitete Bürgermeister Baar zum nächsten Punkt der Herstellung der Barrierefreiheit der Bahnunterführung und dem geplanten Ausbau des Radwegs Ensigheim über. Erläuterungen zu beiden Punkten gab Marco Rieß vom Ingenieur-Büro Sack und Partner.

Die Beschaffung eines Schleppers für den Bauhof wurde vom Gremium ohne Diskussion genehmigt. Bürgermeister Baar verdeutlichte in seinen Ausführungen die notwendige Anschaffung dieses für den Bauhof erforderlichen Fahrzeuges. Nach Beratung und Auswertung der drei eingegangenen Angebote entschied man sich schließlich für das preisgünstigste „Kombiangebot“, einen Traktor mit Salzstreugerät zum Gesamtpreis von 94 000 Euro der Firma Bach aus Windischbuch.

Weiterer Punkt war die Änderung des Satzungsbeschlusses im Bebauungsplan „Krappenacker“ in Sindolsheim. Wie Bürgermeister Baar erläuterte, wurde der Bebauungsplan am 16. Mai 2017 durch den Ge-meinderat Rosenberg als Satzung beschlossen. Dieser wurde noch nicht durch das Landratsamt genehmigt und eine ortsübliche Bekanntmachung rechtskräftig. Wesentlicher Planungsinhalt sei der Bau einer neuen Gewerbehalle der Firma Meisel, Montagetechnik. Die mittlerweile hierzu vorliegende Vorhabenplanung der Firma weise eine deutlich geringere Gebäudehöhe als die im Bebauungsplan festgesetzte maximale Gebäudehöhe von zehn Metern aus. In Anpassung an das geplante Vorhaben und zur Reduzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft, so Baar, strebe die Gemeinde deshalb eine Reduzierung der maximal zulässigen Gebäudehöhe auf nunmehr 9,50 Metern an. Diese geplante Änderung gelte auch auf den benachbarten Bebauungsplan „Mühlgärten“, der noch nicht beschlossen und damit noch im Verfahren abänderbar sei. Im Bebauungsplan „Krappenacker“ ist eine Änderung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplans erforderlich. Dieser erfolgte durch den Rat einstimmig.

Mit den Worten: „Die Bürgermeisterwahl wirft ihre Schatten voraus“, kündigte Baar den nächsten Punkt, die bevorstehende Bürgermeisterwahl an, da er zum Jahres-ende in den Ruhestand geht. Wie in der Bürgerversammlung bereits informiert, so Baar, schlage die Verwaltung den Wahltermin für die Wahl auf Sonntag, 7. Oktober, und den Termin für eine eventuell erforderliche Nachwahl auf Sonntag, 28. Oktober, festzusetzen. Die Veröffentlichung der Stellen-ausschreibung hat spätestens zwei Monate vor dem Wahltag zu erfolgen, also spätestens am 7. August. Die Verwaltung schlage allerdings vor, die Ausschreibung vor Beginn der Sommerferien am 21. Juli vorzunehmen. Die Einreichungsfrist endet dann am Montag, 10. September. Die Bewerber sollen eventuell Gelegenheit er-halten, sich den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen.

Über den Termin einer eventuellen Kandidatenvorstellung wird zur gegebenen Zeit noch ein Beschluss gefasst.

Für das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans im geplanten Neubaugebiet „Bei den drei Morgen“ auf Gemarkung Rosenberg ist die Erstellung eines Umweltberichtes sowie eine artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich.

Das bereits mehrfach für die Gemeinde tätige Büro Simon in Mosbach hat hier bereits vorab Begehungen und Erhebungen durchgeführt. Einstimmig wurde dieses Büro für die Erstellung des Umweltberichtes sowie der artenschutzrechtlichen Prüfung beauftragt.

Ohne Diskussion wurde auch der nächste Punkt beschlossen, in dem der Gemeinderat der Schaffung der Stelle eines/r gemeinsame/n technischen Leiters/in für den Zweckverband „Hochwasserschutz Einzugsbereich Seckach/Kirnau“ und für die Wasserversorgung Bauland GmbH zustimmte. Der Beschlussfassung gingen zuvor Erläuterungen durch den Bürgermeister voraus.

Kämmerin Simone Trumpp gab das Schreiben des Landratsamtes über die Haushaltsverfügung des Jahres 2018 im Wortlaut bekannt. Darin wurde die kritische Haus-haltssituation der Gemeinde deutlich, die derzeit von der Substanz lebt. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis. Nachdem es unter dem Punkt „Bürgerfragen“ keine Wortmeldungen gab, informierte Bürgermeister Baar die anwesenden Bürger darüber, dass die Gemeinde zwischenzeitlich das Gebäude des ehemaligen Lebensmittelmarktes erworben habe. Ein Betreiber wird jedoch noch gesucht.

Formell vergab der Gemeinderat den Auftrag zur weiteren Planung des geplanten Straßenausbaues im Gewann „Eichgarten“ im Ortsteil Hirschlanden an das Büro Walter & Partner in Adelsheim, die bereits ers-te Leistungen erbrachte. F

aus den Fränkische Nachrichten, Donnerstag, 26.04.2018