Gemeinderatssitzung März 2019

Eine umfangreiche Tagesordnung, darunter die Einbringung des Haushaltsplans 2019, hatte der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstagabend im Bürgersaal des Rathauses abzuarbeiten.

Rosenberg. Neben der Blutspenderehrung befasste sich der Rosenberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erneut mit der Forstreform, vergab die Aufträge für die Beschaffung zweier Buswartehallen und die Globalberechnung für die Abwasserbeseitigung und bestellte die beiden derzeitigen Feuerwehrkommandanten Andreas Frey und Michael Fiedler kommissarisch bis zum Jahresende.

 
 
 
 
 

Bürgermeister Matousek konnte zur Sitzung erneut eine große Anzahl interessierter Bürger begrüßen, darunter auch Kandidaten für die Wahl des Ortschaftsrates.

Nachdem es zum Protokoll der Niederschrift vom 5. Februar keine Wortmeldung gab, folgte im nächsten Punkt die Ehrung der Blutspender in Zusammenarbeit mit Walter Baumann vom DRK-Ortsverein. Für zehnmaliges Blutspenden wurden Peter Egner, Thomas Frey, Lisa Fürst, Klaus Martin, Kerstin Pfeiffer und Alexandra Schäfer geehrt. 25 Mal Blut gespendet haben Martin Hanak und Harald Preiß. Für 50-maliges Blutspenden wurde Manfred Nießner und für 75-maliges Blutspenden Elfriede Geiger geehrt.

Weiterer Blutspendetermin 2019

Nach Angaben von Walter Baumann plant der DRK-Ortsverein, in diesem Jahr einen weiteren, zweiten Blutspendetermin in der Sindolsheimer Sporthalle durchzuführen.

Die Forstreform war erneut Thema im Gemeinderat. Bürgermeister Matousek erläuterte den umfangreichen und schwierigen Sachverhalt: Das Land Baden-Württemberg führt derzeit eine Forststrukturreform durch. Im Zuge dieser verfolgt es einerseits die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die künftig ausschließlich für den Staatswald zuständig sein wird. Andererseits trennt sich die Landesforstverwaltung infolge eines kartellrechtlichen Verfahrens grundsätzlich von der Holzvermarktung, soweit es nicht um Holz aus dem Staatswald handelt. In der Folge entsteht nicht nur eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatsforst, auch die Holzvermarktung beim Landratsamt als unterer Forstbehörde wird, wie der Bürgermeister sagte, nicht mehr möglich sein.

Die erforderlichen Organisationsänderungen auf Landes- und Kreisebene sollen gleichzeitig zum 1. Januar 2020 wirksam werden. Für die Städte und Gemeinden folgt aus dieser Reform die Frage, wie die Betreuung des Kommunalwaldes und die Holzvermarktung künftig gestaltet werden sollen.

Das Landratsamt hat den Städten und Gemeinden vorgeschlagen, die Kommunalwaldbetreuung dort weiterhin umfassend durch die untere Forstbehörde vornehmen zu lassen. Hinsichtlich der Vermarktung kommt die Beauftragung der kommunalen Holzverkaufsstelle des Neckar-Odenwald-Kreises in Betracht.

„Unter Berücksichtigung aller Umstände“, so Bürgermeister Matousek, „schlägt die Verwaltung vor, diese zu beauftragen, dass diese gegenüber dem Landratsamt verbindliches Interesse an einer weiteren Betreuung durch die untere Forstbehörde zu bekunden und einen Vertrag zur Anpassung der bestehenden Rechtsbeziehung abzuschließen.“ Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Beitritt zur FVOB vorzubereiten. Der Beschluss erfolgte einstimmig, da er nach Meinung der beiden Gemeinderäte Gräupl und Weimer „alternativlos“ ist.

Sanierung der Ortsdurchfahrt

Mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt, die sich auf der Zielgeraden befindet, werden auch die beiden Bushaltestellen auf Höhe der Kirnau neu gestaltet. In diesem Zug sollen zwei Buswartehallen angeschafft werden. Das preisgünstigste Angebot legte die Firma Orion zum Preis von 12 061 Euro (ohne Montage) vor. Diese Firma erhielt einstimmig den Zuschlag zur Lieferung. Der Aufbau wird durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes erfolgen.

Beim nächsten Punkt befasste sich das Gremium mit der Abwasserbeseitigung und der Vergabe der Globalberechnung. „Hier handelt es sich“, wie Kämmerin Simone Trumpp erläuterte, „um die Berechnung, die die Beitragssätze für den öffentlichen Wasserversorgungsbeitrag, den Abwasserbeitrag sowie den Kanalbeitrag ermittelt.“

Die bisherige Berechnung der Beiträge stammt aus dem Jahr 1984 und berücksichtigt unter anderem auch keine Unterscheidung zwischen Schmutz- und Regenwassersystem.

Im letzten Prüfungsbericht wurde ebenfalls darauf hingewiesen, die Globalberechnung neu zu überrechnen. Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Erstellung der Globalberechnung an das Beratungsbüro Schmidt und Häuser als preisgünstigsten Anbieter zum Festpreis von brutto 9401 Euro vergeben.

In der zweiten Jahreshälfte ist dann die Änderung der Wasserversorgungssatzung sowie die der Abwasserbeseitigungssatzung zum 1. Januar 2020 vorgesehen, so Trumpp abschließend.

Beim nächsten Punkt befasste sich das Gremium mit dem Thema Feuerwehr. Wie der Bürgermeister erläuterte, werden die Feuerwehrkommandanten alle fünf Jahre durch die Feuerwehrversammlung gewählt. Nach dem bestehenden Feuerwehrgesetz sind diese dann vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu bestätigen.

Die Hauptversammlung der Feuerwehr und somit die Wahl der Kommandanten hätte im Frühjahr 2019 stattfinden sollen.

Auf seinen Wunsch als neuer Bürgermeister hin, hat der Feuerwehrausschuss im Dezember 2018 entschieden, die Hauptversammlung mit den Wahlen in den Herbst zu verlegen. Damit müssen die bisherigen Kommandanten vom Gemeinderat kommissarisch bestellt werden.

Der Gemeinderat bestellte in seinem einstimmig getroffenen Beschluss die bisherigen Feuerwehrkommandanten Andreas Frey (Gesamtkommandant), Michael Fiedler (stellvertretender Gesamtkommandant) und Jan Schreiweis (Jugendwart) kommissarisch bis 31. Dezember als Feuerwehrkommandanten.

Feuerwehrbedarfsplan

Nächster Punkt war die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Rosenberg. Der bisherige Plan beruht auf einem Kreisentwicklungskonzept des Neckar-Odenwald-Kreises, den der damalige Kreisbrandmeister erarbeitete. Dabei ist der aktuelle Stand der Gerätehäuser und Fahrzeugen noch aus dem Jahre 1984 aufgebaut.

„Ein Feuerwehrbedarfsplan soll alle fünf Jahre aufgestellt oder fortgeschrieben werden“, sagte Matousek. Zusammen mit dem Kreisbrandmeister wurden erste Überlegungen zu einer Weiterentwicklung der Feuerwehr als „Zukunftskonzept 2030“ angestrebt.

Dies soll nun in einem Feuerwehrbedarfsplan als Grundlage fortgeschrieben werden. Wichtig ist dabei, dass alle Abteilungen mit einbezogen werden und auch eine Spezialisierung unter den Abteilungen (je nach Stärke) mit einfließt.

Als Ergebnis gibt es einen Handlungsleitfaden für die Gemeinde für die Weiterentwicklung der örtlichen Feuerwehrabteilungen.

Die Gemeindeverwaltung hat insgesamt drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Das preisgünstigste legte die Firma forplan GmbH aus Bonn zum Angebotspreis von 7140 Euro vor, die einstimmig den Auftrag zur Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes erhielt.

Unter Punkt „Verschiedenes“ informierte der Bürgermeister, dass für das Rathaus ein neuer Server bestellt wurde. Die Kosten sind im Haushaltsplan 2019 eingeplant.

© Fränkische Nachrichten, Donnerstag, 21.03.2019