Gemeinderatssitzung November

Gemeinderat Rosenberg tagte Bebauungsplan „Mühlgärten“ ein Stück weiter vorangebracht / Grundstücke im Adeldornring II kosten 93 Euro je Quadratmeter

„Ein stolzer Baupreis für Sindolsheim“

Vor allem Bausachen beschäftigten den Gemeinderat Rosenberg in seiner jüngsten Sitzung. Dabei ging es um eine Firmenerweiterung, ein neues Baugebiet und die Abwasserentsorgung.

Rosenberg. Zehn Punkte umfasste die Tagesordnung, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend im Bürgersaal des Rathauses abarbeitete. So befasste er sich erneut mit dem Bebauungsplan „Mühlgärten“ im Ortsteil Sindolsheim, wo die Firma Metallbauverarbeitung Vogt ihren Betrieb erheblich erweitern möchte, vergab die Arbeiten für den Neubau des neuen „RÜB 4“ im Mühlweg (siehe weiteren Bericht) und legte die Bauplatzpreise für den zweiten Bauabschnitt des in Sindolsheim neu erschlossenen Baugebiets „Adeldornring II“ fest.

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die Neuverpachtung des Jagdbezirks IV auf Gemarkung Rosenberg wie auch die Festlegung der allgemeinen Bauplatzpreise für die in der Gemeinde bestehenden Baugebiete. „Zu beiden Punkten besteht noch Beratungsbedarf“, sagte Bürgermeister Gerhard Baar, der eingangs auch einige interessierte Bürger zur Sitzung begrüßte.

Mit dem Bebauungsplan „Mühlgärten“ in Sindolsheim befasste sich der Gemeinderat erneut, denn die Abwägung der im Rahmen der ersten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen, die in der Hauptsache vom Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises kamen, waren zu behandeln. Von den Bürgern kamen keine Anregungen. Baar sagte, dass es nun darum gehe, im Verfahren einen Schritt weiterzukommen. Detaillierte Erläuterungen zu den eingegangenen Stellungnahmen gab Lisa Hümann vom Büro für Kommunalplanung (IFK) aus Mosbach. Das bisherige Plangebiet wurde zudem geringfügig erweitert.

Nach den Erläuterungen, Stellungnahmen und weiteren Behandlungsvorschlägen beschloss der Gemeinderat einstimmig sowohl die Änderung und Erweiterung des Plangebiets als auch die erneute Offenlegung des geänderten Planwerks.

Kanalnetz Bronnacker reicht aus

Rein informatorisch wurde beim nächsten Punkt der allgemeine Kanalplan für den Ortsteil Bronnacker vorgestellt. Dieser Plan dient der Überprüfung, ob das Kanalnetz noch leistungsfähig genug ist oder nicht. Die Bemessungsgrundlagen für eine ausreichende Größe einer Kanalleitung haben sich in den letzten Jahrzehnten erhöht, weil sich die Niederschlagsmengen, die vom Kanalnetz bewältigt werden müssen, signifikant erhöht haben. Ein solcher allgemeiner Kanalplan gibt, wie Baar erläuterte, auch Auskunft darüber, wo künftig Baugebiete ausgewiesen werden können, ohne dass diese zu späteren Überlastungen im Kanalnetz führen.

Das Ergebnis der erfolgten Berechnung stellte Geschäftsführer Marco Rieß vom Ingenieurbüro Sack und Partner (Adelsheim) vor. „Das bestehende Kanalsystem in Bronnacker ist unproblematisch und leistungsfähig“, betonte er und legte auch einen Planungsentwurf vor, wo sich der Ortsteil Bronnacker weiterentwickeln könnte, ohne eine Änderung am Kanalnetz vornehmen zu müssen. Durch die „Kuppenlage“ des Dorfes könne das Abwasser problemlos in den vorhandenen Kanälen abgeleitet werden.

Platz für Eigenheime

Danach befasste sich das Gremium mit der Festsetzung der neuen Bauplatzpreise im Baugebiet „Adeldornring II“, zweiter Bauabschnitt. Dazu informierte Baar, dass dieses Baugebiet in Sindolsheim im Frühjahr/Sommer dieses Jahres erweitert worden sei. Die ungeprüfte Schlussrechnung der Firma Ziehe liegt zwischenzeitlich vor.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach einer von Kämmerin Simone Trumpp vorgelegten Zusammenstellung auf 621 103 Euro. Die Verwaltung errechnete einen kostendeckenden Quadratmeterpreis von 92,67 Euro und schlug einen Preis von 93 Euro pro Quadratmeter vor. Die Bauplatzgrößen liegen zwischen 570 und 980 Quadratmeter. Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag an und einigte sich auf den vorgeschlagenen Preis. Wie Ortsvorsteher Jürgen Fuchs anmerkte, sei das für den kleinen Ort Sindolsheim ein stolzer Baupreis.

Bürgermeister in A 15 eingestuft

Ohne Diskussion wurde die Festlegung der Besoldungsgruppe des neu gewählten Bürgermeisters einstimmig beschlossen. Die Einweisung in die entsprechende Besoldungsgruppe richtet sich nach der Einwohnerzahl, die zum 31. März 2018 insgesamt 2094 Einwohner betrug (Statistisches Landesamt).

In der Größenordnung zwischen 2000 und 5000 Einwohner sind die Besoldungsgruppen A 15 und A 16 vorgesehen. Die Verwaltung schlug die Einweisung in die Besoldungsgruppe A 15 vor. Dies war auch bei den beiden Amtsvorgängern des neuen Bürgermeisters so beschlossen worden.

Satzung geändert

Letzter Punkt der Tagesordnung war die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Die Einführung eines Ortschaftsrates im kommenden Jahr bringe die Neuregelung der Aufwandsentschädigung für den Ortsvorsteher von Rosenberg mit sich, so Baar. Der Gemeinderat habe mit Beschluss vom 22. September 2015 die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher der einzelnen Ortsteile beschlossen, die sich aber aufgrund von Tarifanpassungen zwischenzeitlich veränderte.

Für den neuen Ortsvorsteher von Rosenberg ergibt sich daraus eine monatliche Aufwandsentschädigung von 800 Euro. Die bestehende Satzung wird neu gefasst und die Änderungen einstimmig beschlossen.

„Auf Gemeinde kommen gewaltige Baukosten zu“
 
Erhebliche Abwasserprobleme gibt es im Bereich des Mühlwegs in Rosenberg. Darüber informierte Bürgermeister Gerhard Baar im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung in Rosenberg. Das Überlaufbauwerk in einem Garten an der Kreuzung Mühlweg/Brunnenberg musste völlig überplant werden, denn ein Neubau ist zwingend notwendig.

Gesetzliche Verpflichtung

Die Gemeinde, so Baar, sei gesetzlich verpflichtet, das Abwasser der dortigen Straße auch von der Bienenweide und Brunnenberg kommend so abzuleiten, dass eine Verschmutzung der Umwelt zu vermeiden ist. Deshalb sei die Gemeinde aufgefordert worden, am Mühlweg ein sogenanntes „RÜB 4“ neu zu bauen. „Hier kommen gewaltige Baukosten auf die Gemeinde und die Gebührenzahler zu“, so Baar. Die Baumaßnahme wurde durch das Büro Walter und Partner (Adelsheim) öffentlich ausgeschrieben.

Sechs Angebote wurden abgegeben, wobei die Firma Mackmull aus Muckental mit 366 905 Euro der preisgünstigste Anbieter gewesen sei und auch einstimmig den Zuschlag erhielt.

500 000 Euro Gesamtkosten

Mit den Baunebenkosten beläuft sich die Gesamtmaßnahme auf fast 500 000 Euro. Erfreulich sei, dass die Gemeinde vom Land Baden-Württemberg den Förderhöchstsatz von 80 Prozent erhalte, weil sie von den Bürgern einen hohen Gebührensatz abverlangt, um die Kosten der Abwasseranlagen kostendeckend zu betreiben, sagte Gerhard Baar zum Thema Finanzierung. Der Restbetrag von 20 Prozent entfällt auf die Kommune, die diesen langfristig an die Gebührenzahler weitergibt.

Mit den Bauarbeiten für das neue Überlaufbecken „RÜB 4“soll Anfang kommenden Jahres begonnen werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
 
aus den Fränkische Nachrichten, Donnerstag, 22.11.2018