Haushaltsplan: 2022 soll die "schwarze Null" wieder stehen

Der Gemeinderat Rosenberg genehmigte in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig den Haushalt für das Jahr 2019. Aus verschiedenen Gründen war es nicht möglich, diesen auszugleichen, vielmehr musste ein Fehlbetrag von 733.507 Euro ausgewiesen werden. Wie die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre zeigte, wird ein ausgeglichener Haushalt auch bis 2022 nicht möglich sein. Der Verlust im diesjährigen Zahlenwerk sind darauf zurückzuführen, dass die Erträge sich auf 5,73 Millionen Euro, die Aufwendungen allerdings auf 6,46 Millionen Euro belaufen.

Wie Bürgermeister Ralph Matousek eingangs sagte, sei sein erster Haushalt in der Gemeinde nach dem neuen landesweiten Haushaltsrecht erstellt worden und bringe negative Auswirkungen mit sich. Dies betreffe vor allem die Erwirtschaftung der gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen, die gravierend seien. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen aus 2017 belasteten zudem den diesjährigen Haushalt durch verminderte Finanzzuweisungen. Man stehe aber mit diesem Problem im Landkreis nicht alleine da.

Das umfangreiche Zahlenwerk stellte Kämmerin Simone Trumpp vor, die kurz auf das erfolgreiche Haushaltsjahr 2018 zurückblickte. Durch den positiven Verlauf konnte auf eine geplante Kreditaufnahme von einer Million Euro sowie einer Rücklagenentnahme von 530.000 Euro verzichtet werden. Es kann aber mit einer Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von rund 800.000 Euro gerechnet werden. Den Stand der Rücklagen bezifferte Simone Trumpp auf 1,13 Millionen Euro zum Jahresende 2018.

Der neue Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht verlange, dass die Gemeinden künftig Abschreibungen zu erwirtschaften haben. Dies stelle allerdings die Gemeinde Rosenberg vor große Probleme. Die Auswirkungen des guten Haushaltsjahres 2017 spüre man nun, denn die Schlüsselzuweisungen und die kommunale Investitionspauschale sinken und die FAG-Umlage und die Kreisumlage steigen rasant an. Erstmals bezahle die Gemeinde mehr Umlage in den Finanzausgleich als sie Mittel daraus erhält.

Aufgrund der höheren Umlagen habe die Gemeinde 637.100 Euro Verlust zu stemmen. Auch im Forstwirtschaftsplan fehle der Gemeinde 2019 erhebliche Einnahmen. Es werde nur noch mit einem Gewinn von 1000 Euro gerechnet - gegenüber einen Überschuss von 110.000 Euro im Vorjahr. Obwohl die Träger der Kindergärten die evangelischen Kirchengemeinden sind, müssten diese von der Gemeinde mit über 660.000 Euro bezuschusst werden. Daher sei die Anpassung der Elternbeiträge an die Landesrichtsätze, so Trumpp, anzustreben.

Auch beim Bestattungswesen werde der Deckungskostengrad nicht erreicht. Die Unterdeckung belaufe sich auf 95.300 Euro. In der Wasserversorgung sei beim Wasser ein Defizit von 32.000 Euro und im Abwasser von 94.500 Euro ausgewiesen.

Durch den Verkauf von Bauplätzen sollten indes rund 60.000 Euro erwirtschaftet werden. Investitionszuschüsse von Bund und Land für Baumaßnahmen seien mit rund 1,6 Millionen Euro einkalkuliert. An Investitionen stünden in diesem und den nächsten Jahren unter anderem der Bau von Regenüberlaufbecken am Mühlweg und in Hirschlanden an.

Um diese Investitionen finanzieren zu können, sei eine Kreditaufnahme von 500.000 Euro vorgesehen bei gleichzeitiger Tilgung von 161.025 Euro. Dadurch erhöht sich der derzeitige Schuldenstand von 2,17 Millionen Euro (31. Dezember 2018) auf rund 2,5 Millionen Euro, was bei 2078 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1205,33 Euro entspricht.

In ihrem Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung sagte die Kämmerin, dass die Gemeinde auch in den nächsten drei Jahren kein positives ordentliches Ergebnis vorlegen könne. Die geforderten Abschreibungen können nicht in vollem Umfang erwirtschaftet werden. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seien dringend sowohl bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung als auch beim Bestattungswesen erforderlich. Zudem werde die Gemeinde auch nicht umhinkommen, die Hebesätze für die Steuern in den nächsten Jahren anzupassen. Es gilt zudem, langfristig in allen Bereichen die Ausgaben zu senken.

Die Gemeinde Rosenberg werde nach dem vorgelegten Gesamtfinanzhaushalt in den nächsten Jahren Kassenkredite von rund einer Million Euro aufnehmen müssen, wodurch sich der Schuldenstand bei rund 2,6 Millionen Euro einpendeln wird. Die liquiden Mittel würden im gleichen Zeitraum bis 2022 auf die Mindestsumme von 119.201 sinken.

Bürgermeister Matousek sagte, dass durch die neue Verpflichtung im Haushaltsrecht die Situation für die steuerschwachen Gemeinden im ländlichen Raum weiter erschwert werde. Das ehrgeizige Ziel müsse sein, im Ergebnis des Jahres 2022 eine "schwarze Null" zu erreichen. Bis dahin, so Bürgermeister Matousek, werde die Gemeinde nur noch in sogenannte "Pflichtaufgaben" investieren können.

Ortsvorsteher Martin Herrmann sprach Bürgermeister Matousek ein großes Lob für seine Arbeit aus, der schon in der Klausurtagung eine sehr präzise und genaue Darstellung der finanziellen Ist-Situation der Gemeinde geliefert habe. Matousek habe hier zu Beginn seiner Amtszeit einen schweren Start. Er zeige aber, dass er sein Handwerk hervorragend versteht. Deshalb habe der Ortsvorsteher ein gutes Gefühl, dass die Gemeinde innerhalb von wenigen Jahren wieder auf einen guten Weg kommt.