Gemeinderatssitzung: Gebühren und Hebesatzanpassungen

Zur Tagesordnung der Rosenberger Gemeinderatssitzung am Dienstagabend gehörten auch die Globalberechnung wie auch die Neufassung der Wasserversorgungs- und Abwassersatzung mit Gebührenkalkulation und die Satzung über die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuer.

 

Beteiligung an den Kosten

Die Globalberechnung für den Wasserversorgungs-Kanal und Klärbeitrag wurde vom Büro Schmidt und Häuser GmbH vorgenommen und dient zur Berechnung für die zu-künftigen Beträge für den Abwasser - und Abwasserversorgungsbereich der Gemeinde. Die komplexe Berechnung erläuterte Kämmerin Andrea Seeber. Über einen Beitrag sollen sich die Nutzer einmalig an den Investitionskosten mit circa 25 Prozent beteiligen. Die restlichen Investitionen in der Gemeinde werden über die Abschreibungen der jeweiligen Gebühren finanziert. Wie Bürgermeister Ralph Matousek ergänzte, würde ein Satzungsbeschluss der jeweiligen Wasser und Abwassersatzungen ohne die Kalkulation der Beträge zu einer Nichtigkeit der Satzungen führen. Ohne Wortmeldungen gab der Gemeinderat dem von Bürgermeister vorgetragenen zweiseitigen Beschlussvorschlag der Verwaltung seine formelle Zustimmung.

Die Neufassung der Wasserversorgungssatzung mit Gebührenkalkulation war weiteres Thema und wurde von Kämmerin Seeber vorgetragen. Bei der Ermittlung der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten für die Jahre 2020 und 2021 wurde die Haushaltsplanung des Ertragshaushaltes 2020 zugrunde gelegt, sagte Seeber. Bei der Gebührenkalkulation gilt das Kostendeckungsprinzip, das heißt, dass maximal eine Kostendeckung von 100 Prozent anzustreben ist. Unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse und einer prognostizierten Wassermenge ergibt sich eine neue Wasserverbrauchsgebühr von 3,35 Euro pro Kubikmeter gegenüber der bisherigen Gebühr von 3,30 Euro pro Kubikmeter. Diese moderate Erhöhung wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Erhöhungen der Gebühren

Eine sehr komplexe Berechnung ist auch die Kostenermittlung zur Gebührenkalkulation der Abwassersatzung, sagte Seeber bei der Darstellung des Zahlenwerkes. Für deren Berechnung wurden die Anlagennachweise mit Stand vom 31. Dezember 2018 zugrunde gelegt und anhand der voraussichtlichen Zugänge laut Finanzplanung bis zum Ende des Berechnungszeitraumes weiterberechnet. In den Kostenansatz wurde ein neuer Betrag von 50 000 Euro für Kanaluntersuchungen eingestellt, des Weiteren sind Abschreibungen in Höhe von fast 400 000 Euro zu berücksichtigen, die zu erwirtschaften sind. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 810 000 Euro. Auch in diesem Bereich ist eine hundertprozentige Kostendeckung anzustreben. Nach der neuen Berechnung der Schmutzwassergebühr erhöht sich diese von seither 3,45 Euro pro Kubikmeter auf nunmehr 3,94 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr wird sich ebenfalls um zehn Cent von 0,29 Euro auf nunmehr 0,39 Euro pro Kubikmeter erhöhen. Das Ziel, so Seeber, ist aber weiterhin eine „schwarze Null“ zu erreichen.

Bürgermeister Matousek verdeutlichte nochmals die notwendig gewordene Erhöhung und deren Faktoren, nämlich die bereits im vergangenen Jahr durchgeführten Investitionen und die vorzunehmende Abschreibung auf die Kostensteigerung führen. Gemeinderätin Susanne Grimm meinte, dass man die Bürger nicht über Gebühr finanziell belasten dürfe. Die dritte vorgenommen Satzungsänderung war die Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer. Wie Bürgermeister Matousek einleitend sagte, habe bereits der Haushalt für das Jahr 2019 gezeigt, dass man die Ein- und Ausgaben überprüfen müsse. Für ihn sei es keine leichte Entscheidung und er tue sich auch schwer, an der Steuerschraube zu drehen. Die Haushaltslage der Gemeinde lasse ihm und auch dem Gemeinderat aber keine andere Wahl. Er bat deshalb auch um Verständnis bei den Bürgern und den ansässigen Betrieben. Die Gemeinde Rosenberg erhebt, wie er weiter sagte, von dem in ihrem Gemeindegebiet liegenden Grundbesitzer Grundsteuern nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes. Auf Vorschlag der Verwaltung soll bei den Steuerhebesetzen aber nur eine „moderate“ Erhöhung erfolgen.

Um 20 Prozent angehoben

Nach kurzer Diskussion und Aussprache sprach sich der Gemeinderat für eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) von derzeit 380 Prozent auf 400 Prozent aus. Für die Grundstücke (Grundsteuer B) erfolgt eine Anhebung von 400 auf 420 Prozent und für die Gewerbesteuer von derzeit 380 auf 390 Prozent der Steuermessbeträge. Die beschlossenen Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2020.

Gemeinderätin Katrin Weimer meinte, dass man den Bürgern mit diesen Steuererhöhungen schon viel abverlange und verwies auf die Haushaltssituation der Gemeinde, wo man mit dem „Rücken zur Wand“ stehe. Es bleibe leider keine andere Möglichkeit als den neuen Gebührensätzen mit einer noch verträglichen Erhöhung um 2,5 Prozent zuzustimmen.

Dies beschloss dann auch der Gemeinderat einstimmig.

aus den Fränkische Nachrichten, Freitag, 13.12.2019