Gemeinderatssitzung Mai 2020

Rosenberger Gemeinderat tagte in Sindolsheimer Mehrzweckhalle - Grundschule erweitert ab neuem Schuljahr das Betreuungsangebot

Rosenberg. (F) Nach einer längeren Pause, bedingt durch die Corona-Pandemie, tagte der Rosenberger Gemeinderat erstmals wieder – allerdings in einem ungewohnten Tagungsraum, nämlich in der Mehrzweckhalle in Sindolsheim. Bürgermeister Ralph Matousek freute sich, dass so viele interessierte Zuhörer gekommen waren und somit ihr kommunalpolitisches Interesse bekundeten. Im Mittelpunkt der zehn Punkte umfassenden Tagesordnung stand auch die Aufstellung eines Kriterienkataloges für die Errichtung von Freiflächenfotovoltaikanlagen (wir werden noch berichten).

Nach einer kurzen Zwischenbilanz zur Corona-Krise stand die Neufassung der Satzung für die Teilnahme an der Verlässlichen Grundschule auf der Agenda. Wie Bürgermeister Matousek und Hauptamtsleiterin Ulrike Kautzmann-Link erläuterten, wolle die Gemeinde aufgrund von Nachfragen ab dem Schuljahr 2020/201 die Nachmittagsbetreuung ausbauen.

Eltern sollen besser unterstützt werden

Hierzu sei auch vorgesehen, dass die Grundschüler, sofern gewünscht, ein Mittagessen bekommen. Aus diesem Grund, so Kautzmann-Link, sei es notwendig, die bestehende Gemeindesatzung zu überarbeiten und neu zu fassen.
Wesentliche Änderungen sind: Nachmittagsbetreuungszeiten bis 16 Uhr, das Angebot eines Mittagessens und die Neufestsetzung der Gebühren für Betreuung und Essen. Bisher wollen drei Kinder das Angebot in Anspruch nehmen.
Gemeinderätin Maria Weber bewertete dieses neue Angebot als sehr positiv und hoffte, dass es von Eltern weiter genutzt wird.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die neue Satzung, die zum 1. September 2020 in Kraft treten soll.

Die Grundschule Rosenberg soll außerdem ein neues Logo erhalten. Schulleitung und Verwaltung hätten sich, so der Bürgermeister, einige Entwurfe machen lassen, über die gemeinsam abgestimmt wurde. Das neue bunte Loge zeigt drei fröhliche Kinder mit dem darunter stehenden Schriftzug "Grundschule Rosenberg". Gemeinderätin Susanne Grimm fand das neue Logo sehr gelungen. Der neue Vorschlag fand auch die Zustimmung des Gemeinderates.

Solarpark kann kommen

Abstand einhalten – eine Vorgabe, die wir zurzeit nur allzu gut kennen. Die Einhaltung eines Mindestabstands – und zwar zu Wohngebieten – gilt auch für die Freiflächenfotovoltaikanlage, die auf der Gemarkung Rosenberg entstehen soll. Dies ist eines der Kriterien, die Bürgermeister Ralph Matousek in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend vorstellte. Durch gesetzliche Änderungen seien solche Anlagen nun auf allen Flächen, die als benachteiligt eingestuft sind, zulässig, erklärte Matousek. Dies betreffe in der Gemeinde die Gemarkungen Sindolsheim und Hirschlanden.

Um eine Grundlage für die Verwaltung und den Gemeinderat zu haben, hatte sich der Gemeinderat im Oktober 2019 im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Thema beschäftigt und grundlegende Kriterien ausgearbeitet. Diese waren im Rahmen einer Infoveranstaltung im November 2019 vorgestellt und durch Gespräche und Diskussionen mit den Einwohnern ergänzt und weiter modifiziert worden.

Den erstellten Kriterienkatalog, der als Leitfaden dienen soll, stellte Bürgermeister Matousek mithilfe einer Power-Point-Präsentation dem Gemeinderat und den Zuhörern vor. Dabei zeigte er die Standortkriterien mit der landwirtschaftlichen Qualität der Böden auf. Außerdem sei festgelegt, dass diese Anlagen möglichst nicht von geschlossener Wohnbebauung aus sichtbar sein sollen. Nach langer Diskussion über die Wirksamkeit von Mindestabständen, so Matousek, habe man sich in der Klausurtagung auf einen Mindestabstand von 200 Metern zu Wohngebieten geeinigt. Bei Einzelbebauungen gelte der gleiche Mindestabstand, außer die direkt betroffenen Anwohner stimmten dem Bau eines Solarparks explizit zu. Die Sichtbarkeit – bzw. Nicht-Sichtbarkeit – müsse bei den Anträgen individuell geprüft und bewertet werden.

Für die Entwicklung der Gemeinde Rosenberg sollen die im Flächennutzungsplan definierten Flächen vorgehalten werden. Darüber hinaus sollen in einem Streifen von 200 Metern Breite um die Ortslage keine Anlagen geplant werden, um eine künftige Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde zu gewährleisten. Anlagendesign und Solarmodule seien so zu wählen, dass Blendwirkungen ausgeschlossen seien, informierte Matousek weiterhin. Durch das Anlegen von Hecken soll die Integration in das Landschaftsbild bestmöglichst gewährleistet werden. Der Gemeinde Rosenberg sei außerdem daran gelegen, dass von Fotovoltaik-Projekten nicht nur Einzelne einen finanziellen Nutzen haben, sondern dass einer unbestimmten Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu einem gewissen Ausmaß eine Beteiligung an diesen Anlagen ermöglicht werde. So müsse der Projektentwickler im Vorfeld eines Bauleitplanverfahrens darlegen, wie eine umfängliche lokale und regionale Wertschöpfung ermöglicht wird sowie ob und wie er für den Rückbau nach Ablauf der Betriebslaufzeit aufkommt. Zudem wurden noch weitere Vorhaben zum Natur- und Artenschutz beschlossen.

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters sowie zwei Wortmeldungen zur Bodenqualität und möglicher Pachtentschädigung für den Pächter des Geländes stimmte der Gemeinderat mit einer Enthaltung dem aufgestellten Leitfaden zu. Wie in der Sitzung zu hören war, gibt es bereits Interessenten, die eine solche Anlage in Rosenberg bauen wollen.