Gemeinderatssitzung September

Rosenberg setzt auf neue Energien

Rosenberg. (F) Im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung des Rosenberger Gemeinderats am Dienstagabend in der Mehrzweckhalle Sindolsheim standen neben der Vergabe von zwei Aufträgen für den Aufbau einer Photovoltaikanlage für das Rathaus und die Grundschule auch die neue (!) Eröffnungsbilanz der Gemeinde zum 31. Dezember 2018, Informationen zum Haushaltsvollzug 2020 (siehe Artikel unten) sowie die Abwasserbeseitigung.
Bürgermeister Ralph Matousek konnte hierzu zahlreiche interessierte Zuhörer, darunter auch Ehrenbürger Gerhard Baar, begrüßen.
Nach der Bekanntgabe und Anerkennung der Niederschriften der Sitzungen vom 26. Mai und 28. Juli, die einstimmig erfolgten, befasste sich das Gremium erneut mit der Übernahme einer Bürgschaft für den künftigen Dorfladen in Rosenberg, bei dem die Ausbauarbeiten in die Endphase gehen (die RNZ berichtete). Wie der Bürgermeister erläuterte, hatte der Gemeinderat am 22. Oktober beschlossen, dass die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft für zwei Darlehen in Höhe von jeweils 100 000 Euro übernimmt, da sich das Gebäude im Eigentum der Gemeinde befindet. Diese Bürgschaft sei nun nach Forderung der Banken in eine „modifizierte Bürgschaft“ mit einem leicht veränderten Inhalt zu ändern. Der neue Wortlaut wurde von Bürgermeister Matousek verlesen. Der Gemeinderat stimmte der neuen Fassung zu.

Relativ zügig abgehandelt wurde der nächste Punkt, der Aufbau einer Fotovoltaikanlage für das Rathaus und die Grundschule. Wie Ralph Matousek sagte, sei die Nutzung der für Solarenergie geeigneten Dachflächen ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Die Gemeinde Rosenberg habe mit den Anlagen auf den Dächern des Dorfgemeinschaftshauses Hirschlanden und der alten Schule in Sindolsheim bereits einen nachhaltigen Beitrag hierzu geleistet. Nachdem die Einspeisevergütung in den vergangenen Jahren deutlich gesunken sei, stehe aber die Nutzung des eigenen erzeugten Stroms heute im Vordergrund.

Unter diesem Gesichtspunkt, so das Gemeindeoberhaupt, habe man für die Gebäude Schule und Rathaus jeweils ein Angebot eingeholt. Die Anlage des Rathauses soll auf dem Dach der benachbarten Scheune aufgebaut und über ein Erdkabel mit dem Rathaus verbunden werden. Die Anschaffungskosten hierfür belaufen sich auf rund 19 300 Euro, zuzüglich der Kosten für die notwendigen Tiefbauarbeiten. Durch Stromeinsparung und Stromertrag würde sich die Anlage in sieben Jahren amortisieren.

Auch die Dachhälften der Grundschule sollen durch Fotovoltaik genutzt werden. Ein Großteil der erzeugten Energie werde dort direkt verbraucht. Die übersteigende Energie werde dann an den Netzbetreiber veräußert. Die Anschaffungskosten dafür belaufen sich auf rund 50 500 Euro. Die Amortisation dürfte neun Jahre dauern. Die anfallenden Kosten für beide geplanten Anlagen seien im Haushalt 2020 nicht enthalten, könnten aber durch erzielte Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen finanziert werden. Der Gemeinderat stimmte dem Aufbau der beiden Anlagen zu und vergab den Auftrag für die Lieferung und Montage an die Firma EKS Solartechnik (Hardheim) zu einem Angebotspreis von 69 850 Euro. Vom Gemeinderat wurde aber gewünscht, dass beide Anlagen noch in diesem Jahr installiert werden und auch ans Netz gehen.

Gemeinde kommt finanziell mit einem blauen Auge davon

Mit der Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts haben die Gemeinden zukünftig ihre Bücher in Form einer doppelten Buchführung darzustellen. Damit verlangt das neue Gesetz auch die Erstellung einer Eröffnungsbilanz, in der das kommunale Vermögen und die Schulden einer Gemeinde umfassend dargestellt sind. Das umfangreiche Zahlenwerk stellte Kämmerin Andrea Seeber dem Gremium vor. Wie sie betonte, betrage die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva jeweils 32,4 Millionen Euro.

Der Wert der unbebauten Grundstücke betrage 7,9 Millionen Euro. Die Bilanzposition der bebauten Grundstücke, darunter Rathaus, Schule, Kindergärten, Sporthallen, das Dorfgemeinschaftshaus und das Bürgerhaus Bronnacker, wurde mit 5,8 Millionen Euro angegeben. Der Bilanzwert des Infrastrukturvermögens (Straßen, Feldwege, Abwasserkanäle und Wasserleitungen) betrage 14,8 Millionen Euro. In der Bilanz dargestellt ist auch das Finanzvermögen der Gemeinde. Und auf der Passiv-Seite ist das Basiskapital der Gemeinde mit rund 16,5 Millionen Euro angegeben, ebenso die Rücklagen wie auch die Sonderposten für Investitionsbeiträge, die Rückstellungen und Verbindlichkeiten. Die vom Gemeinderat gestellten Detailfragen wurden von Kämmerin Seeber und Bürgermeister Matousek beantwortet. Der Gemeinderat hat die erstmalig vorgetragene Bewertung des Gemeindevermögens mit der Eröffnungsbilanz vom 31. Dezember 2018 einstimmig beschlossen. Man sei die erste Gemeinde im RIO-Verbandsgebiet, welche dieses Zahlenwerk beschließe, sagte der Bürgermeister, der seinen besonderen Dank Andrea Seeber aussprach, die sich in den letzten Jahren in der Kämmerei mit der Umsetzung des neuen Kommunalen Haushaltsrechtes beschäftigt habe und das große Projekt jetzt an ihrem letzten Arbeitstag abschließen konnte.

Einen kurzen Sachstandsbericht zum Haushaltsvollzug 2020 gab ebenfalls Andrea Seeber. Wie Matousek einleitend unterstrich, habe das Coronavirus die Haushaltsfinanzen gehörig durcheinander gewirbelt. In der Gemeinde Rosenberg hätte die Pandemie aber noch keine tief greifenden Spuren hinterlassen, denn die errechneten Mindereinnahmen hätten noch keinen Einfluss auf den diesjährigen Haushalt. Die Folgen würden sich erst in den kommenden Jahren bemerkbar machen. Die effektiven Mehrausgaben durch Corona belaufen sich laut Seeber bisher auf rund 4300 Euro. Sie wies aber darauf hin, dass die zu erwartenden und fehlenden Einkommenssteueranteile in einem sechsstelligen Betrag weder vom Bund noch vom Land kompensiert würden. Ungewiss sei auch, ob das Land die vierte Auszahlung der Einkommenssteueranteile zum Jahresende an die Gemeinde überweisen werde. Finanziell schwieriger würden die Jahre nach 2021, prognostizierte Seeber, was auch die neue Steuerschätzung deutlich zeige.

Ein großes Thema war auch der Brandschutz. Hier mussten zahlreiche notwendige Maßnahmen realisiert werden. Beim Ergebnishaushalt habe man Erträge von 5,04 Millionen Euro. Dem gegenüber stünden Aufwendungen von 5,47 Millionen Euro. Somit habe man ein negatives Ergebnis von 426 000 Euro. Dieser Fehlbetrag werde aber nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden. Sehr positiv, so Seeber, entwickelten sich die Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen. Bei der Gewerbesteuer liege man deutlich über dem bisherigen Ansatz. Beim Forst werde mit einem Plus von 20 000 Euro gerechnet. Auf der Ausgabenseite werde man bei den Personalkosten 50 000 Euro einsparen. Auch bei den Sachkosten gebe es Einsparungen. Beim Haushaltsvollzug liege man derzeit gut im Plan, so dass man wahrscheinlich auf die geplante Kreditaufnahme von 175 000 Euro verzichten könne.

Als Fazit könne man sagen, dass die Corona-Pandemie die Finanzen der Gemeinde in diesem Jahr nicht treffen werden – in den kommenden Jahren durch Steuerausfälle aber schon. Bürgermeister Matousek sagte, dass man über die Sommermonate mit einem höheren Defizit gerechnet habe. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien allerdings besser verlaufen, als ursprünglich angenommen. Zudem sei man mit der im Mai erlassenen Haushaltssperre auf der Ausgabenseite auf die Bremse getreten. Um Überraschungen zu vermeiden, wurde „auf Sicht“ gefahren, so dass man derzeit davon ausgehen könne, dass man beim diesjährigen Haushalt (trotz der Einkommensteuerausfälle) eine Punktlandung erreichen werde und somit mit einem blauen Auge davonkommen werde. Der Gemeinderat nahm die Informationen zufrieden zur Kenntnis.