GR-Sitzung: Radweg Ensigheim kommt in reduzierter Form

„Schwere Kost“ für den Gemeinderat stand mitunter auf der elf Punkte umfassenden letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr, die im Bürgersaal des Rathauses stattfand.

Dabei verteilte der Rat an die Bürger keine Weihnachtsgeschenke, sondern drehte beim Abwasser und bei der Grund- und Gewerbesteuer an der Gebühren-schraube: Hier wurden kräftige Anhebungen beschlossen (Bericht folgt). Bürgermeister Ralph Matousek begrüßte erneut eine große Anzahl interessierter Zuhörer und gab zum Schluss der zweistündigen Sitzung einen umfassenden Jahresrückblick in seinem ersten sehr bewegten Amtsjahr als neuer Bürgermeister der Gemeinde. Nach Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse (Verkauf des ersten Bauplatzes im neuen Baugebiet „Bei den Drei Morgen“ und Verkauf des Tartanplatzes in Sindolsheim) befasste sich das Gremium erneut mit dem Bebauungsplan „Mühlgärten“ in Sindolsheim, wozu der Bürgermeister Master Marius Bergmann vom planenden Büro IFK-Ingenieure begrüßte. Man sei bei diesem Projekt auf der Zielgeraden angekommen, meinte Matousek.

Satzungsbeschluss im Januar

Bergmann informierte das Gremium über den aktuellen Verfahrensstand der Offenlegung und Behördenbeteiligung, denn es wurden nochmals verschiedene Änderungen vorgenommen. Das Überschwemmungsgebiet entlang der Kirnau (HQ 100) wurde teilweise überplant. Eigentlich ist in Überschwemmungsgebieten untersagt Baugebiete auszuweisen. Eine Befreiung davon ist aber möglich, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Deshalb ist noch ein erforderlicher Antrag auf wasserrechtliche Zulassung des Rententionsausgleichs (Befreiung) bei der unteren Wasserbehörde zu stellen. Den Satzungsbeschluss über das Baugebiet könnte der Gemeinderat im Januar stellen. Danach könne der Bauantrag genehmigt werden.

Eine einfache formelle Geschichte zu diesem Bebauungsplanverfahren war der Anordnungsbeschluss für eine Baulandumlegung in diesem Bereich. Der Gemeinderat Rosenberg hatte in seiner Sitzung am 19. September 2017 ein Baulandumlegungsverfahren angeordnet und einen Umlegungsausschuss gebildet.

 

Die Anhörung der Eigentümer wurde durchgeführt. Die rechtswirksame Einleitung des Umlegungsverfahrens durch einen Umlegungsbeschluss ist, wie der Bürgermeister sagte, bisher nicht erfolgt.

Zwischenzeitlich wurde die für die künftige Nutzung nach dem Bebauungsplan erforderlich Grund-stücksstruktur durch privatrechtliche Verträge zwischen den Eigentümern hergestellt, weshalb die Einleitung eines Umlegungsverfahrens nicht mehr erforderlich sei. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den 2017 getroffenen Anordungsbeschluss aufzuheben und den gebildeten Umlegungsausschuss aufzulösen.

Zuschuss für Sanierung

Ein weiterer Punkt war der von der SpVgg. Sindolsheim beantragte Zuschuss für die Sportplatzsanierung sowie die Anschaffung eines Rasenmähers. Wie Matousek infor-mierte, plane die SpVgg. die Sanierung des Sportplatzes in Sindolsheim in Verbindung mit dem Bau einer Bewässerungsanlage. Die Kosten liegen bei rund 115 000 Euro, die für die Anschaffung eines Rasenmähers bei 20 000 Euro. Die SpVgg. bat um einen Zuschuss der Gemeinde.

Durch die Vereinsförderungssatzung ist bestimmt, dass bei einem Zuschuss des Badischen Sportbundes der Anteil der Gemeinde auf 80 Prozent fällt.

Im Falle der Sportplatzsanierung betrage der Zuschuss des Badischen Sportbundes bei 34 500 Euro, somit läge der Gemeindeanteil bei 27 600 Euro. Als Zuschussobergrenze sei in der Satzung jedoch ein Betrag von 10 000 Euro festgelegt. Beim Zuschuss für den Rasenmäher liegt der Anteil der Gemeinde bei 4800 Euro.

Die Verwaltung schlug vor, dass der Gemeinderat der Gewährung des Zuschusses von 10 000 Euro für die Sportplatzsanierung und 4800 Euro für den Rasenmäher, gesplittet über drei Jahre zustimmt. Ohne Wortmeldungen folgte der Gemeinderat der Verwaltung mit einem einstimmigen Beschluss.

Als einen der letzten Punkte informierte Bürgermeister Matousek über den Planungsstand des Radweges Ensigheim, dessen Ausbau geplant ist und bereits vor vielen Monaten im Gemeinderat besprochen wurde, wobei der erste Kostenvoranschlag bei rund 400 000 Euro gelegen hatte.

Zwischenzeitlich liegen der Gemeinde Zuwendungsbe-scheide vom LGVFG und dem Neckar-Odenwald-Kreis für diese Maßnahme in Höhe von rund 90 000 Euro vor. Die Verwaltung hat nun so der Bürgermeister mit dem planenden Ingenieur-Büro Sack und Partner (Adelsheim) verschiedene Möglichkeiten des Ausbaus besprochen. Die günstigste Variante liegt nunmehr bei brutto 150 000 Euro Baukosten. In der Haushaltsplanung für 2020 sind rund 100 000 Euro zur Finanzierung vorgesehen.

Die nunmehr wesentlich einfachere und günstigere Variante mit einem Schotteraufbau von zehn Zentimetern und einer Asphalttragschicht würde, wie sich bei den Wortmeldungen des Gemeinderates herausstellte, genügend sein. Allerdings, so der Bürgermeister, geben sowohl das Büro als auch die Baufirma keine Gewährleistungsga-rantie für die Bauausführung der reduzierten Form ab, die einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten.

Nach den Punkten „Bürgerfragestunde“ und „Verschiedenes“ gab Bürgermeister einen Jahresrückblick. (Bericht folgt). F

aus den Fränkische Nachrichten, Donnerstag, 12.12.2019